Sudan: ein „effizienter“ Partner im Flüchtlingsmanagement
In den vergangenen Tagen sorgte die Debatte für Aufregung dass sich die EU sich mit Diktatoren verbünden wolle, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ verbirgt sich die Kooperation mit den Schlimmsten der Schlimmen.
Im konkreten Fall veröffentlichte die Gemeinschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Pressemitteilung, in der sie Gespräche zwischen Brüssel und Ibrahim Ghandour, dem Außenminister Sudans, mit größter Sorge verfolgt. Das Treffen beinhaltet die Absicht, in Zukunft enger mit dem Staat zusammenzuarbeiten. „Fluchtursachen bekämpfen“ lautet das dazugehörige Motto. 1)Gesellschaft für bedrohte Völker: Sudanesischer Außenminister in Brüssel (16./17.2). Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte? „Khartum-Prozess“ muss transparent werden! (Pressemitteilung) – Stand 26.02.2016 Denn wenn die Menschen unsichtbar bleiben, ist es einfacher das Problem zu vertuschen, nicht Herr der Lage zu sein. Auch die berühmte Flüchtlingswelle könnte somit eingedämmt werden. Die aufgeheizte Stimmung in der EU wäre damit zu besänftigen, wenn weniger schutzbedürftige Menschen ankommen würden.
Die Kooperation mit korrupten Regimen ist eine nicht ganz neue Taktik, um sich die Probleme fernzuhalten. Bevor der arabische Frühling und der Syrien-Krieg ausgebrochen waren, fanden sich in einigen Ländern im Norden Afrikas Verbündete, die die Fluchtwege nach Europa sicherten. Mittlerweile geht das nicht mehr. Denn die Länder sind selbst in Konflikte verstrickt oder haben sich um eine unglaublich große Zahl an Flüchtlingen zu kümmern. Da muss die unsichtbare Grenze ein paar Kilometer weiter ins Innere des Kontinents verlegt werden. 2)Deutsche Welle: Europas fragwürdige Kooperation mit Afrikas Regimen – Stand 26.02.2016
Länder wie Sudan, Südsudan und Eritrea saßen im vergangen Jahr bereits mit Vertretern der EU zusammen und beschlossen die Richtlinien des Khartum- Prozess. Beispielsweise sollen im Sudan und im Südsudan Schulungen über Grenz- und Migrationsmanagement durchgeführt werden. 3)WDR: EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikantischen Diktatoren kooperieren. Verhandlungsdokumente belegen Ausmaß der Kooperationen – Stand 26.02.2016 Ziel ist es, Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Eine der wichtigsten Fluchtrouten läuft über die Hauptstadt des Sudans, Karthoum. Von dort aus haben sich gut organisierte Schmugglernetzwerke etabliert, die die Weiterreise nach Libyen organisieren.
Jedoch werden damit Länder, die für ihr repressives Regime bekannt sind, als Partner behandelt. Wie brutal diese Diktatoren sein können, kann durch die Tatsache belegt werden, dass Omar Al-Baschir, der Präsident von Sudan, nicht an den Gesprächen teilnehmen konnte. Er wird mit internationalem Haftbefehl seit 2008 gesucht. Sobald er das Land verlassen würde, läuft er Gefahr, inhaftiert und vor das internationale Strafgericht in Den Haag gestellt zu werden. Auch wurden Präsidentschaftswahlen, die im vergangen Jahr im Sudan stattgefunden haben, von der EU nicht unterstützt, da es erhebliche Zweifel gab, ob die Ergebnisse wahrheitsgemäß sind. 4)AG Friedensforschung: Drei Tage Wahl. Sudan: Oppositionskräfte boykottieren Abstimmung – Stand 26.02.2016 5)Gesellschaft für bedrohte Völker: Sudanesischer Außenminister in Brüssel (16./17.2.). Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte? „Khartum-Prozess“ muss transparent werden! (Pressemitteilung) – Stand 26.02.2016
Problematisch ist ebenso die Situation in einigen Regionen des Sudans. 2011 erlangte der Südsudan seine Unabhängigkeit. Jedoch entspannte sich die Lage nur bedingt. In der Region Dafur kommt es nach wie vor zu Unruhen und aggressiven Auseinandersetzungen zwischen der Armee und bewaffneten Gruppierungen. Ebenso treten immer wieder Konflikte im Süden des Landes und mit dem neuen Nachbar Südsudan auf. 6)AG Friedensforschung: Drei Tage Wahl. Sudan: Oppositionskräfte boykottieren Abstimmung – Stand 26.02.2016 Fraglich ist dabei, wie ein Land, das nicht befriedet ist, welches immer wieder durch innenpolitische Konflikte in die Medien gerät und dabei auch für Menschenrechtsverletzungen von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wird, ein Partner in der Flüchtlingskrise sein kann. Denn die, die fliehen, fliehen vor Unsicherheit, Terror, Armut, Korruption und Hunger. Sie sollten menschenwürdigen Schutz erhalten und nicht in der Obhut eines autoritären Regimes gefangen sein. 7)Entwicklungspolitik Online: VENRO. EU-Flüchtlingspolitik verschlimmert das Leid der Schutzsuchenden – Stand 26.02.2016
Fußnoten und Quellen:
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