Streubomben aus den USA treiben Menschen im Jemen in die Flucht
Der Krieg im Jemen hat seit März 2015 bereits mindestens 6.000 Menschen das Leben gekostet. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht innerhalb und außerhalb des Landes. 1) Deutsche Wirtschaftsnachrichten: UN hat Hinweise auf Kriegsverbrechen von Saudi-Arabien – Stand 18.02.2016 60 Prozent der getöteten und verletzten Zivilisten sind auf Luftangriffe zurückzuführen. 2) Telepolis: Westen schweigt über den saudischen Krieg im Jemen – Stand 18.02.2016 Die Luftangriffe gefährden auch oft medizinische Einrichtungen, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. 3) Human Rights Watch: Yemen: Saudi Warnings No Free Pass to Attack – Stand 18.02.2016 Es sieht nicht so aus, als würden sich diese erschreckenden Angriffe verringern: Saudi-Arabien gefährdet mit dem Einsatz von Luftangriffen und Streubomben nach wie vor täglich Zivilisten. Laut einem Bericht von Human Rights Watch stammt ein Großteil der Streumunition aus den USA. Saudi-Arabien gehört im Nahen Osten zu den wichtigsten Verbündeten der USA – und auch Deutschlands. 4) Human Rights Watch: Yemen: Coalition Drops Cluster Bombs in Capital – Stand 18.02.2016
Das sunnitische Saudi-Arabien – in Form einer Koalition mit arabischen Golfstaaten wie Katar – führt im Jemen Krieg gegen die Houthi-Rebellen. Saudi-Arabien unterstützt den ehemaligen Machthaber Jemens, Abdu Rabu Mansour Hadi, während der Iran ein Verbündeter der Houthi-Rebellen ist. 5) Deutschlandfunk: Stellvertreterkrieg am Golf von Aden – Stand 18.02.2016 Die USA unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Koalition mit Expertise in der Koordinierung von Luftangriffen und mit Waffenlieferungen. Auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland verkaufen Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 6) Human Rights Watch: Jemen: Militärallianz untersucht unrechtmäßige Luftangriffe nicht – Stand 18.02.2016
Besonders prekär ist der Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition: Streubomben setzen hunderte, kleine Bomben frei. Somit werden auch bei gezielten Angriffen militärischer Ziele in bewohnten Gebieten mit großer Wahrscheinlichkeit Zivilisten getroffen. Auch längerfristig stellen die Bomben eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar: Ganze Gebiete können durch wenige Angriffe jahrelang vermint bleiben. Unter den vielen Bomben befinden sich auch zahlreiche Blindgänger, die unkontrolliert hochgehen können. Ähnlich wie bei Landminen explodiert die Munition bei Berührung – wer nicht getötet wird, überlebt meist nur schwer verstümmelt. In der Vergangenheit wurden vor allem Kinder oft Opfer später Explosionen von Streubomben. 7) n-tv: Saudis greifen wohl mit Streubomben an – Stand 18.02.2016
„Saudi Arabien und der Rest der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der besagt, dass Streumunition unter keinen Umständen verwendet werden darf.“ so Steve Goose von Human Rights Watch. 8) Human Rights Watch: Yemen: Cluster Munitions Wounding Civilians– Stand 18.02.2016
„Die USA sind sich bewusst, dass Saudi-Arabien Streubomben im Jemen verwendet hat“, so ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums im August 2015. Allerdings wurden keine Bemühungen unternommen, die Luftangriffe, bei denen willkürlich Zivilisten bedroht werden, und den Einsatz der Streumunition zu unterbinden. 9) Human Rights Watch: Yemen: Coalition Drops Cluster Bombs in Capital – Stand 18.02.2016 Weder die USA noch Saudi-Arabien, Jemen oder eine der weiteren Konfliktparteien haben das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet oder ratifiziert. 10) Human Rights Watch: Yemen: Cluster Munitions Wounding Civilians– Stand 18.02.2016
Eigentlich haben die USA für den Export von Streubomben Richtlinien entwickelt, die festlegen, dass die Bomben nur gegen klar definierte militärische Ziele eingesetzt werden können. Der Gebrauch von Streubomben im Jemen durch die saudi-arabische Luftwaffe widerspricht diesen Richtlinien. Demnach dürften die USA keine weiteren Waffenlieferungen tätigen und müsste ihren Verbündeten Saudi-Arabien dazu drängen, die Angriffe sofort einzustellen. Durch den Einsatz von Streubomben ist die Gefährdung von Zivilisten gewährleistet, was ein Kriegsverbrechen darstellt. 11) Human Rights Watch: Yemen: Coalition Drops Cluster Bombs in Capital – Stand 18.02.2016
Damit haben die USA eine Mitverantwortung und sollten ihren Partner Saudi-Arabien zur Achtung des Kriegsvölkerrechts mahnen. Dazu stellt Human Rights Watch fest: „Die Allianz mag hochentwickelte Waffen und die Unterstützung der USA haben. Ihr Respekt für das Kriegsrecht ist jedoch bestenfalls unterentwickelt.” 12) Human Rights Watch: Jemen: Militärallianz untersucht unrechtmäßige Luftangriffe nicht – Stand 18.02.2016
Dahingehend sollte auch Deutschland seine Beziehung zu Saudi-Arabien hinterfragen und angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen Waffenlieferungen überdenken sowie Druck auf das verbündete Land ausüben. Damit könnte Deutschland ein Zeichen setzen. Die USA sowie die gesamte internationale Gemeinschaft sollten Menschenrechtsverletzungen anprangern und Saudi-Arabien dazu mahnen, Zivilisten zu schonen. 13) taz: Wenn Deutschland nicht mehr liefert – Stand 18.02.2016 Die angespannte Lage im Nahen Osten kann sich durch das tausendfache Töten von Zivilisten nur verschlimmern.
Fußnoten und Quellen:
max
Veröffentlicht um 16:19h, 27 JuliFRAU SAHRA WAGENKNECHT HAT DOCH RECHT!!!