Der Private Krieg – Sicherheitsdienste produzieren Krieg als Dienstleistung
2007 erschossen Mitarbeiter der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater mindestens 14 unbewaffnete Zivilisten im Irak, viele weitere wurden schwer verletzt. Das Ereignis belastete maßgeblich das Verhältnis zwischen den USA und dem Irak. Daraufhin entbrannte eine Debatte um private Sicherheitsfirmen und ihre Rolle in bewaffneten Konflikten. 1) The New York Times: Ex-Blackwater Guards Given Long Terms for Killing Iraqis – Stand 15.02.2016 Das Geschäft mit dem Krieg ist noch immer ein boomender Wirtschaftszweig. Sicherheitsfirmen werden engagiert, um Personen- oder Objektschutz, oft in Krisengebieten, zu gewährleisten. Dafür werden bewaffnete Söldner eingesetzt – unter Umständen auch für Kampfhandlungen. Damit spielen diese zunehmend eine Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Die unklare Gesetzgebung birgt die Gefahr des Machtmissbrauchs und damit der Gefährdung von Zivilisten und begünstigt zudem Korruption in den betroffenen Gebieten. Dazu fordert Transparency International Deutschland e.V. in einer im Februar 2016 erschienenen Studie eine verbesserte Regulierung durch die Staaten. 2) Transparency International: Private Militär- und Sicherheitsfirmen: Transparency Deutschland fordert bessere Regulierung – Stand 15.02.2016
Sicherheitsfirmen schicken bewaffnete Söldner in Krisengebiete, um beispielsweise Diplomaten zu schützen – ein Geschäft, das hohe Profite verspricht. Viele ehemalige Bundeswehrsoldaten sind bei solchen Unternehmen beschäftigt. Allein im Irak und in Afghanistan sind nach Schätzungen etwa 250.000 Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen tätig. Das Milliardengeschäft mit dem privatisierten Krieg begünstigt auch Korruption. Beispielsweise soll nach dem Blackwater-Skandal 2007 das Unternehmen eine Million Dollar Bestechungsgeld an irakische Minister gezahlt haben, um die Lizenz nicht zu verlieren. 3) Süddeutsche Zeitung: Schmutziges Geld von Blackwater – Stand 15.02.2016
2010 sorgte ein Vertrag eines somalischen Warlords mit der deutschen Firma Asgaard für Empörung, im Zuge dessen 100 Mitarbeiter der Firma nach Somalia entsandt werden sollten. 4) Frankfurter Rundschau: Mit Asgaard auf „Friedensmission“ – Stand 15.02.2016 Dieser Deal wurde nicht verwirklicht, macht aber die reale Gefahr deutlich: Verschiedene Konfliktparteien können auf gut ausgebildete, schwer bewaffnete Ex-Soldaten zurückgreifen – oft sogar entgegen den außenpolitischen Bestrebungen der Staaten. Dies kann Konflikte verschärfen und macht die Lage unübersichtlich. 5) AG Friedensforschung: Zweifelhafte Ausbildung in Somalia? Wie eine deutsche Firma die Sicherheitskräfte eines selbsternannten Präsidenten unterstützt und in Konflikt mit der deutschen Außenpolitik geraten könnte – Stand 15.02.2016 Sicherheitsfirmen waren in der Vergangenheit auch an Waffenlieferungen an Konfliktparteien sowie zur militärischen Unterstützung von Regierungsanwärtern in Krisengebieten beteiligt. 6) The World Post: Time to Put Private Security Contractors Under the Gun – Stand 15.02.2016
Söldnerfirmen können sich allerdings auch als praktisch für Regierungen erweisen: Der finanzielle Aufwand für militärische Ausgaben im Ausland erscheint kleiner. 7) taz: Was ist gut am Privatsoldaten? – Stand 15.02.2016 Daneben können die Söldner Engpässe beim Militär überbrücken, indem sie Kampfhandlungen übernehmen. Beispielsweise vergibt die US-Regierung immer wieder militärische Aufgaben an Sicherheitsfirmen, während die Zahl der Soldaten im Ausland reduziert wird: Das beugt Unmut in der Bevölkerung über wachsende Zahlen an getöteten Soldaten vor. 8) Süddeutsche Zeitung: Söldner der Sicherheit – Stand 15.02.2016 Die Kontrolle sowie juristische Zuständigkeiten bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen sind allerdings oft unklar – beispielsweise können die Söldner nicht durch ein Militärgericht verurteilt werden. Dies erleichtert Machtmissbrauch. 9) Sozialistische Zeitung: Die Privatisierung des Krieges -Im Irak operiert eine Schattenarmee außerhalb jeder Kontrolle – Stand 15.02.2016
Dabei ergibt sich die Frage der Verantwortung: Welche militärischen Kernaufgaben, die bisher vom Staat getragen wurden, können von privaten Dienstleistungsunternehmen übernommen werden? Wie können eine Legitimation der Macht gewährleistet und menschenrechtswidrige Handlungen sowie Korruption unterbunden werden? Außerdem bleibt die Frage offen, ob für die Unternehmen durch die hohen Profite, die die Einsätze bedeuten, die Beendigung von Konflikten die höchste Priorität darstellt. 10) Transparency International: Private Militär- und Sicherheitsfirmen: Transparency Deutschland fordert bessere Regulierung – Stand 15.02.2016
Aus- und Fortbildungen für Sicherheitsberufe werden auch durch das deutsche Verteidigungsministerium finanziert. Allerdings wisse man nicht, wo die Fortgebildeten dann weiterarbeiten. Dies zeigt, dass es sich hier durchaus um eine Neben-Außenpolitik handelt, die sich der staatlichen Kontrolle entzieht. 11) taz: Deutsche Söldner, private Dienste – Stand 15.02.2016
„Blackwater hatte Macht, so wie Saddam Hussein. Die Macht kommt aus den Vereinigten Staaten.“, so der Vater eines Jungen, der von einem Blackwater-Mitarbeiter getötet wurde. 12) The New York Times: Ex-Blackwater Guards Given Long Terms for Killing Iraqis – Stand 15.02.2016 Das Töten von Zivilisten durch ausländische Söldnertruppen gefährdet die Beziehung zwischen den Staaten sowie die Glaubwürdigkeit von humanitären Interventionen. Somit wird Hass und ein Vergeltungsbedürfnis auf den jeweiligen Staat oder möglicherweise sogar auf die westliche Welt begünstigt: ein Nährboden für terroristische Organisationen wie den IS, vor dessen Grausamkeiten wiederum tausende Zivilisten fliehen.
Die Frage bleibt, wie man solche privatisierten militärischen Einsätze bei Verstößen zur Rechenschaft ziehen kann. Wenn man sich dieser Problematik nicht annimmt, bleibt der Weg weiter geebnet für menschenrechtliche Verstöße, die ohne Kontrolle oft wohl gar nicht ans Licht kommen. Solange Sicherheitsfirmen eine immer größere Rolle in Interventions- und Friedenseinsätzen spielen, ist es essentiell, dass verbindliche Richtlinien zur Professionalität, Überwachung und Sanktionierung bei Fehlverhalten schnellstmöglich entwickelt und durchgesetzt werden. 13) Transparency International: Private Militär- und Sicherheitsfirmen: Transparency Deutschland fordert bessere Regulierung – Stand 15.02.2016
Fußnoten und Quellen:
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