Burundi: Der Preis der Freiheit
Burundi ist ein afrikanischer Staat, kaum kleiner als Brandenburg. Jedoch leben in dem kleinen Staat vier Mal so viele Menschen. Vielleicht kennt man auch den aromatischen Kaffee, der aus dem Land stammt. Doch das Augenmerk liegt auf einem der „ewigen Herrscher“ Afrikas – Nkurunziza. Durch einen unglücklichen Zufall ist Burundi erst kürzlich wieder in die Schlagzeilen geraten. Als zwei europäische Reporter in Burundi festgenommen wurden, führte das zu einem Aufschrei. Die französische Zeitung „Le Monde“ verlangte die sofortige Freilassung der Reporter. Diese waren im Land zugegen, um über den vor kurzem begonnen Konflikt zu berichten. 1)Spiegel: Europäische Journalisten in Burundi verhaftet – Stand: 05.02.2016
Um den anschwellenden innerstaatlichen Konflikt zu verstehen, muss man weit ausholen: Angefangen bei der Unabhängigkeitserklärung von Belgien im Jahr 1962. In diesem Land gibt es zwei verschiedene Volksgruppen, die sich schon lange bekriegen. Die Hutu stellen mit einem Anteil von 85 Prozent die Bevölkerungsmehrheit da, die Tutsi mit 14 Prozent die Minderheit. 2)CIA: The World Factbook: Burundi – Stand: 05.02.2016 Die Tutsi dominierten lange die Politik und Wirtschaft des Landes, die Hutu sahen das nicht mehr ein. Es folgten von Blut durchtränkte Auseinandersetzungen. Seit 1972 sind mehr als 600.000 Menschen gestorben, darunter mehr als 200.000 Hutu bei einem Putschversuch gegen die Tutsi. Nachdem ein Friedensvertrag geschlossen wurde, kehrte Ruhe im Land ein. Als vor elf Jahren die Parlamentswahlen stattfanden, wurde Nkurunziza zum Präsidenten gewählt. Die Regierung unternahm nichts, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Folgernd verschlechterte sich die Situation zusehends, auch durch Tausende zurückgekehrte Flüchtlinge. Nach seiner zweiten Amtszeit, strebte er 2015 die dritte an. In der Verfassung sind jedoch nur zwei erlaubt.
Anfang letzten Jahres versuchten Generäle einen Putschversuch, der kläglich scheiterte. Anschließende Demonstrationen, gegen die Amtsfortführung des Präsidenten und der ihn stützenden Obrigkeit, wurden mit brutalster Gewalt niedergeschlagen. Die Mitglieder der Opposition wurden bedroht, umgebracht oder flohen ins Ausland. Die Hauptstadt gilt als deren Hochburg und dort gingen Armee und Polizei besonders hart vor. Die Menschen flüchteten vor den Sicherheitskräften, getrieben von Angst und Schrecken, in die Nachbarländer. Es sollen bereits mehr als 200.000 Menschen geflüchtet sein. 3)bpb: Burundi – Stand: 05.02.16
Im Juli letzten Jahres ließ sich der Präsident, boykottiert von der Opposition, für eine dritte Amtszeit wählen. Laut der Deutschen Welle sind bisher mehr als 400 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. 4)DW: Burundi will keine Friedenstruppe der Afrikanischen Union – Stand: 05.02.16 Kürzlich wurde der Versuch gemacht, Blauhelm-Truppen nach Burundi zu schicken, um für Stabilität zu sorgen. Burundis Präsident lehnte es jedoch ab. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) kündigte trotz der Weigerung an, notfalls Truppen in den kleinen Staat zu schicken. Die Staatschefs der AU lehnten dies ab. Letzten Endes wurde entschieden, eine Delegation zu entsenden, um den Einlass der Truppen doch zu billigen. 5)Frankfurter Rundschau: Keine Blauhelme für Burundi – Stand: 05.02.16
Doch wird das etwas nützen? Ein Präsident, der Menschenrechtsverletzungen zu Hauf begeht. Solch einer lässt sich kaum etwas vorschreiben. Am 11. Dezember 2015 töteten Sicherheitskräfte dutzende Menschen, wie Amnesty International berichtet. Satellitenbilder zeigen Massengräber. Ein Weg der Besserung ist nicht in Sicht. 6)Amnesty International: Burundi: Satellite evidence supports witness accounts of mass graves – Stand: 05.02.16
Nachdem mehr als 126.000 Burundier seit April 2015 in Tansania Zuflucht gesucht haben, wurden dem Staat elf Millionen aus dem Notfallfond der Vereinten Nationen zugesprochen. Wenn sich an dem jetzigen Zustand nichts ändert, wird die Zahl der Flüchtlinge nach Schätzungen Ende dieses Jahres auf mehr als 230.000 steigen. 7)Africa Newsroom: UN Emergency Fund releases US$ 11 million to assist Burundian refugees and host communities in Tanzania – Stand: 05.02.16 Die AU hat in der Zentralafrikanischen Republik ihr Versagen schon gezeigt. Und die EU nimmt diese in die Pflicht, die Verbrechen zu verhindern, zeigt jedoch selbst keine Initiative. 8)DW: Macht und Ohnmacht der Europäer in Burundi – Stand: 05.02.16
Früher verhinderte die Besatzungsmacht Belgien durch Gewalt einen Bürgerkrieg, doch überließ sie das Land in einem desolaten Zustand sich selbst. 9)Mass Violence: Chronological Index: Rwanda – A Chronology (1867-1994) – Stand: 05.02.16 Wer übernimmt nun die Rolle? Die Antwort wird man wohl bald erfahren, ob es friedlich endet, bleibt fraglich. Der letzte Genozid wurde auch nicht verhindert.
Fußnoten und Quellen:
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