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Saudi-Arabien: Fragwürdige Rüstungsexporte

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  Bild: © Hrlumanog - Dreamstime.com

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Saudi-Arabien: Fragwürdige Rüstungsexporte

Zu Beginn des Jahres 2016 machte Saudi-Arabien durch die Hinrichtung von 47 angeblichen Terroristen auf sich aufmerksam. Diese Handlung gilt als Menschenrechtsverletzung, wurde jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder vollzogen. Unter den Betroffenen war auch ein diplomatischer Vertreter der schiitischen Minderheit. Der Tod des iranischen Diplomaten, dessen Land mehrheitlich schiitisch geprägt ist, hat die angespannte Beziehung zum Nachbarland verschärft. Mittlerweile wurde die Verbindung von Saudi-Arabien zum Iran ganz abgebrochen. 1) n-tv: Keine Sanktionen für Saudi-Arabien. Deutschland will Rüstungsexporte überprüfen – Stand 20.01.2016

Die deutsch-saudi-arabischen Beziehungen gehen auf eine lange Verbindung zurück, die bereits 1929 entstanden ist. Seitdem kann von einer regen bilateralen Handelskooperation mit dem ölreichen Land gesprochen werden. Für Deutschland erweist sich Saudi Arabien somit als immer wichtiger. 2) Auswärtiges Amt: Beziehungen zu Deutschland – Stand 20.01.2016

Die andauernden Menschenrechtsverletzungen und Verwicklungen des arabischen Königreichs in benachbarte Konflikte, wie beispielsweise im Jemen, veranlasste die Bundesregierung 2015 dazu, lediglich „defensive Rüstungsgüter“ für die Ausfuhr freizugeben. Dabei handelt es sich um Ersatzteile und militärische Software. Die Beschränkung ist auf die Bestrebungen Siegmar Gabriels zurückzuführen, der in seinem Kurs seit 2014 eine Verschärfung der Exportgesetze anstrebt. 3) n-tv: Keine Sanktionen für Saudi-Arabien. Deutschland will Rüstungsexporte überprüfen – Stand 20.01.2016 Dennoch, im Hinblick auf die Zahlen der getätigten Rüstungsexporte, erscheint diese Entscheidung noch zu fragil und wird unterlaufen durch die Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren. 4)Gemeinsame Konferenz Entwicklung und Kirche: Rüstungsexportbericht 2015 der GKKE – Stand 20.01.2016

Die Exporte in der Vergangenheit und die Debatte über zukünftige Waffenlieferungen wird vermehrt unter dem Gesichtspunkt geführt, dass Saudi-Arabien einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) darstellt. Dabei werden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien unterschwellig als Kollateralschäden für einen höheren Zweck hingenommen, nämlich die Sicherheit im Ausland . 5) Süddeutsche Zeitung: Rüstungsexporte. Regierung stoppt Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien – Stand 20.01.2016 6) entwicklungspolitik online: Rüstungsexporte 2014. Mehr als 60 Prozent gingen an Drittstaaten – Stand 20.01.2016

Wie Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ Bündnis 90, in seiner Rede im Herbst 2015 erklärte, sei die Entscheidung, Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren, nicht vertretbar. Denn gerade in diesem Land werden immer wieder terroristische Gruppen wie der IS unterstützt. Die Ideologie in Saudi Arabien sei kaum von der der IS-Terroristen zu unterscheiden, so Anton Hofreiter. Ebenso würde diese fundamentalistische Denkweise in andere Länder getragen werden. Andere muslimische Denkrichtungen werden unterdrückt und es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen. 7) Gesellschaft für bedrohte Völker: Folgen des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran für religiöse Minderheiten in Pakistan – Stand 20.01.2016 Das Verbot anderer Religionen, quasi nicht vorhandene Rechte der Frauen, die brutale Bestrafung von Menschenrechtsvertretern und die Unterstützung sunnitischer Extremisten deuten ebenso darauf hin, dass der Staat keineswegs der richtige Partner im Kampf gegen den Terror sein kann. 8) Facebook: Ursachen des Terrors bekämpfen – Stand 20.01.2016 9)entwicklungspolitik online: Saudi-Arabien. Menschenrechtsinstitut fordert neue Kriterien für Rüstungsexporte – Stand 20.01.2016

Hunderttausende Menschen sind derzeit auf der Flucht vor dem sogenannten Islamischen Staat. Wenn die Bundesregierung tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen will, so muß die Beziehung zu Saudi Arabien ernsthaft hinterfragt werden. Ein derartiger Staat muß von der internationalen Gemeinschaft politisch unter Druck gesetzt werden. Hier ist nicht nur Deutschland gefragt. Die Erfahrungen der Vergangenheit dürften uns eigentlich gelehrt haben, dass es langfristig nicht sinnvoll ist, ein autokratisches Regime im Kampf gegen eine terroristische Gruppierung oder einen Diktator zu unterstützen. Damit werden faktisch keine Fluchtursachen bekämpft, sondern nur kurzfristig unterbunden.

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